Rechtsprechung
| BSG, 13.05.1991 - 13 BJ 21/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Niederlegung der Vertretung vor Ablauf der durch Beschluss verlängerten Beschwerdebegründungsfrist - Erkennbarkeit der Prüfung und Durcharbeitung des Prozessstoffes durch den zugelassenen Prozessbevollmächtigten in der Begründungsschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 04.03.1958 - 9 RV 126/55
Auszug aus BSG, 13.05.1991 - 13 BJ 21/91
Das BSG hat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Revision durch den zugelassenen Prozeßbevollmächtigten (§ 166 SGG) nur dann formgerecht ist, wenn die Begründungsschrift die Prüfung und Durcharbeitung des Prozeßstoffes durch den zugelassenen Prozeßbevollmächtigten erkennen läßt (vgl BSGE 7, 35;… SozR SGG § 164 Nr. 49).